Aktuelle Politik im Königreich Thailand

Die Regierung

Staatsoberhaupt: König Bhumibol Adulyadej, Regent seit 9. Juni 1946.

Staatsform/Regierungsform: Konstitutionelle Monarchie.

Regierungschef, Parteizugehörigkeit: Abhisit Vejjajiva, Demokratische Partei (Pak Pratschathiphat), mit über 50 Jahren älteste Partei des Landes

Aussenminister: Kasit Piromya (gesprochen Pirom).

Regierungsparteien:

Nach dem vom Verfassungsgericht erzwungenen Rücktritt von Somchai Wongsawat wählte das Parlament am 15. Dezember 2008 einen neuen Premierminister. Aus dieser Wahl ging Abhisit Vejjajiva mit 235 Stimmen als Sieger hervor. Sein Gegenkandidat Pracha Promnok von der Puea Thai, der Nachfolgepartei der vom Verfassungsgericht verbotenen, Thaksin-freundlichen PPP, erhielt 198 Stimmen. Der Sieg war nur möglich geworden, weil fast alle Abgeordneten der kleineren Parteien und sogar 33 Puea-Thai-Abgeordnete für Abhisit gestimmt hatten. Damit ist die Puea Thai bis auf weiteres auf die Oppositionsbänke verwiesen worden.

Parlament:

1. Kammer (Senat, 200 Sitze, 6-jährige Amtsperiode)
2. Kammer (Abgeordnetenhaus, 500 Sitze, letzte Parlamentswahl: 23. Dezember 2007, 4-jährige Legislaturperiode)

Verwaltungsstruktur des Landes: Zentralregierung, 76 Provinzen

Aktuelle politische Situation:

Am 2. April 2006 fanden nach monatelangen Protesten gegen die Amtsführung des Premierministers Thaksin Shinawatra Neuwahlen statt. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen den zunehmend autoritären Regierungsstil, die Einschüchterung der Medien und die persönliche Bereicherung der Thaksin-Familie. In die Kritik geraten war insbesondere der Verkauf von Thaksins Familienunternehmen an den Singapurer Konzern Temasek Holdings. Thai Rak Thai gewann die Wahlen zwar, doch alle grösseren Oppositionsparteien hatten sie boykottiert. Das Parlament konnte auch nicht zusammentreten, da in einigen Wahlbezirken das notwendige Quorum nicht erreicht und damit der Abgeordnete der TRT nicht gewählt wurde. Der Oberste Gerichtshof entschied am 3. Mai 2006, dass die Wahl vom 2. April ungültig sei und setzte Neuwahlen für den 15. Oktober an.

Am 19. September kam es zu einem unblutigen Putsch. Polizei und Militärkräfte besetzten Bangkok und erklärten die Amtszeit Thaksin Shinawatras, der sich zu diesem Zeitpunkt aus Anlass der UN-Vollversammlung in New York aufhielt, für beendet. Panzer rückten ins Stadtzentrum ein und umstellten Regierungsgebäude. Generalleutnant Sonthi Boonyaratkalin, Oberkommandierender des Heeres, gab die Ablösung des Premierministers bekannt. Parlament, Regierung sowie Verfassungsgericht wurden aufgelöst, die Verfassung von 1997 ausser Kraft gesetzt. Ziel sei eine vorübergehende Machtübernahme, der König werde weiterhin als Staatsoberhaupt anerkannt. Die Staatsgewalt wurde von einem Rat für Verwaltungsreformen (später: Rat für demokratische Reformen unter der konstitutionellen Monarchie) übernommen. An die Spitze dieses Rates stellte sich General Sonthi als vorübergehender Regierungschef.

Thaksin Shinawatra rief daraufhin zwar den Notstand aus, was jedoch keine Wirkung mehr hatte, da er zu diesem Zeitpunkt bereits entmachtet war und der Militärrat seinerseits das Kriegsrecht verhängt hatte. Presse- und Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt. Der König forderte die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und den Anordnungen der neuen Machthaber zu folgen, die selbst erklärten, die Macht nach zwei Wochen an eine zivile Regierung abzugeben und innerhalb eines Jahres Neuwahlen abzuhalten. König Bhumibol sicherte den Putschisten am 20. September seine Unterstützung zu und bestätigte kurz darauf die Übergangsverfassung. Am 1.Oktober wurde der parteiübergreifend angesehene, pensionierte General Surayud Chulanont zum neuen Premierminister ernannt.

Ende Mai 2007 verkündete das Verfassungsgericht ein Urteil, das den Wahlbetrug Thaksins und seiner Partei feststellte und die TRT auflöste. Die oppositionelle Demokratische Partei wurde vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen. Dem im Londoner Exil lebenden Ex-Premier sowie weiteren 110 Parteimitgliedern wurde ausserdem für fünf Jahre jede politische Betätigung untersagt. Thaksin soll sich vor dem Obersten Gerichtshof wegen Korruption verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft. Die erste Verhandlung war für den 16. August 2007 angesetzt, Thaksin erschien jedoch nicht. Da dies schon vorher abzusehen war, hatte das Gericht bereits am 14. August Haftbefehle gegen ihn und seine Ehefrau erlassen.

In der Zwischenzeit war eine neue Verfassung erarbeitet worden, über die am 19. August 2007 in einem Referendum abgestimmt wurde. Bei einer Beteiligung von nur knapp 57 % nahm das Volk die Verfassung mit 56,7% gegen 41,4% an, dies zeigte deutlich, wie gespalten das Land ist. Nach anfänglicher Hoffnung auf schnelle Reformen und einer Lösung für die Muslim-Krise im Süden des Landes manifestierte sich noch im Laufe des Jahres 2007 schon wieder Unzufriedenheit gegenüber der Übergangsregierung: den einen war sie zu moderat, die anderen sträubten sich prinzipiell gegen eine vom Militär beeinflusste Regierung. Die heterogene Koalition der Verfassungsgegner besteht vor allem aus ehemaligen Thaksin-Anhängern und aus überzeugten Demokraten, die eine Beteiligung der Militärs an der Regierung grundsätzlich ablehnen, da Thailand hiermit zu einer „gelenkten Demokratie“ werde.

Am 23. Dezember 2007 fanden freie Wahlen statt, aus denen die Pak Palang Prachachon (PPP), die Nachfolgepartei von Thaksins TRT, unter Samak Sundaravej als Siegerin hervorging. Die Demokratische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Abhisit Vejjajiva wurde zweitstärkste Kraft.

Politische Krise 2008

Ab Mai 2008 begannen verstärkte Proteste von Regierungskritikern um die oppositionelle Demokratische Partei, die Premierminister Samak Sundaravej Korruption vorwarfen und seinen Rücktritt forderten. Ende August 2008 besetzten mehrere tausend Protestierende das Regierungsgebäude und zwangen Samak damit, Kabinettssitzungen mit seinen Ministern entweder im Hauptquartier des Heeres oder auf dem Inlandsflughafen Don Mueang abzuhalten. Vorübergehend wurden auch die Flughäfen von Phuket, Krabi und Hat Yai besetzt. Da einige Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Protestbewegung unterstützten, fuhren mehrere Tage keine Züge und in einigen Ministerien und Behörden gab es weder Wasser noch elektrischen Strom.

Nachdem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung gekommen und ein erstes Todesopfer zu beklagen war, verhängte die Regierung am 1. September 2008 den Ausnahmezustand über Bangkok. Die staatliche Wahlkommission hatte unterdessen der Pak Palang Prachachon (PPP) Betrug bei der Wahl am 23. Dezember 2007 vorgeworfen und einen Verbotsantrag gegen sie gestellt.

Am 9. September entschied das Verfassungsgericht, dass Samak aufgrund einer bezahlten Tätigkeit als Fernsehkoch, die nach der Verfassung nicht mit dem Amt des Premierministers vereinbar ist, seines Amtes zu entheben sei. Daraufhin wurde am 17. September sein Stellvertreter Somchai Wongsawat, ein Schwager von Thaksin Shinawatra, von der PPP-Mehrheit im Parlament zum neuen Premier gewählt.

Nach dieser Wahl wurden die Proteste der Opposition verstärkt fortgesetzt. Anfang Oktober wurde mit Ex-Generalmajor Chamlong Srimuang ein führender Vertreter der Volks-Allianz für Demokratie (PAD) bei der Stimmenabgabe zur Gouverneurswahl von Bangkok festgenommen. Am 7. Oktober kam es zu den bislang schwersten Ausschreitungen in Bangkok. Nachdem Protestierende die Zugänge zum Parlamentsgebäude blockiert hatten, versuchte die Polizei, die Demonstrationen gewaltsam aufzulösen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, mehr als vierhundert wurden zum Teil schwer verletzt. Der stellvertretende Premierminister Chavalit Yongchaiyudh übernahm die Verantwortung für den Polizeieinsatz und erklärte seinen Rücktritt. Seine Forderung an das Militär, die Krise mit einem Putsch zu beenden, wurde vom Oberkommandierenden des Heeres, General Anupong Paojinda, zurückgewiesen.

Am 20. November 2008 wurde bei einem Handgranatenanschag vor dem belagerten Parlamentsgebäude ein Demonstrant getötet, worauf die PAD ihre Protestaktionen noch ausweitete. In Bangkok versammelten sich mehr als 50.000 Menschen zu Kundgebungen. Am 25. November 2008 wurde der internationale Flughafen Bangkok – Suvarnabhumi von Demonstranten besetzt, zwei Tage später auch der Inlandsflughafen Don Mueang. Der gesamte Flugbetrieb musste eingestellt werden. Obwohl die Polizei die Regierungsgegner zur umgehenden Räumung aufforderte und strafrechtliche Verfolgung androhte, blieben die Flughäfen besetzt. Am 2. Dezember wurden bei einem Bombenanschlag auf dem Flughafen Don Mueang mehr als 20 Menschen verletzt, einer davon tödlich.

Am gleichen Tag verfügte das Verfassungsgericht die Auflösung der PPP wegen Wahlbetrugs. Premierminister Somchai und weiteren führenden PPP-Mitgliedern wurde für 5 Jahre jede politische Betätigung verboten. Somchai erklärte daraufhin seinen Rücktritt, kündigte jedoch die Gründung einer PPP-Nachfolgepartei mit dem Namen Puea Thai an, deren Ziel es sein sollte, auch künftig die Mehrheit im Parlament und den Regierungschef zu stellen.

Doch die kleinen Koalitionsparteien spielten nicht mehr mit und wandten sich der Demokratischen Partei zu. Deren Vorsitzender Abhisit Vejjajiva wurde am 15 Dezember 2008 mit einer Mehrheit von 37 Abgeordnetenstimmen zum neuen Premierminister Thailands gewählt.

Aussenpolitik

Grundlagen der Außenpolitik

Im Zentrum der thailändischen Außenpolitik stehen die Nachbarländer und die Beziehungen zur ASEAN (Association of South East Asian Nations). Zudem profiliert sich Thailand spürbar als prägende und zuweilen offen führende Macht in Südostasien. Mit dem im Januar 2002 geschaffenen Asia Cooperation Dialogue (ACD) hat der damalige Premierminister die Gründung eines neuen asienweiten Forums initiiert.

Beziehungen zu asiatischen Staaten

Hinsichtlich der traditionell schwierigen Beziehungen zu Burma/Myanmar verfolgt die Regierung Samak weiterhin einen pragmatischen Ansatz, der darauf abzielt, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auszubauen sowie Friedensprozess und Demokratisierung im Nachbarland voranzutreiben und dadurch schließlich die Thailand bedrängenden Probleme - wie Drogen, Flüchtlinge, burmesische Opposition in Thailand und die nach Schätzungen ca. 1 Million illegalen burmesischen Wanderarbeitnehmer in Thailand - zu lösen. In unmittelbarem politischen Dialog und Spitzengesprächen versucht die thailändische Regierung, mit der Regierung Myanmars konkrete Lösungen, etwa zu Grenzkonflikten oder zur Drogenproblematik, zu finden und im Rahmen eines Konzeptes "Wandel durch Annäherung" Myanmar politisch und wirtschaftlich zu integrieren. Erste positive Ergebnisse sind aus thailändischer Sicht der Erhalt des Friedens, trotz vereinzelter militärischer Grenzzwischenfälle, die politische Integration Myanmars in ASEAN oder auch der Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Thailand.

Schwere Ausschreitungen gegen die thailändische Botschaft und thailändische Firmen in Phnom Penh im Januar 2003 führten zu einer Krise der bilateralen Beziehungen zwischen Thailand und Kambodscha. Durch Kompensationszahlungen der kambodschanischen Regierung im März 2003 für die Schäden an der Botschaft und erste kambodschanische Kompensationsleistungen für die geschädigten Firmen wurde die Krise mittlerweile entschärft. Insgesamt zeigte die thailändische Seite im Bezug auf den Vorfall ein besonnenes Krisenmanagement und hat erkannt, dass es stabile Integration in Südostasien nur bei Überwindung der in der Region weit verbreiteten Vorurteile der Bevölkerung gegenüber den jeweiligen Nachbarländern geben kann.

Doch im Sommer 2008 kam es zu offenen Konfrontationen zwischen beiden Ländern wegen eines schon seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts. Es geht um den alten Khmer-Tempel Preah Vihear in der Provinz Sri Sa Ket, der nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Paris zu Kambodscha gehört, sich aber am Rande einer steilen Felswand direkt an der Grenze zwischen beiden Ländern befindet und nur von Thailand aus zugänglich ist. Der Streit entbrennt immer wieder aufs neue, weil beide Seiten mit verschiedenem Kartenmaterial arbeiten und sich über das den Tempel umgebende kleine Territorium nicht einigen können. Nachdem die UNESCO Preah Vihear als Weltkulturerbe anerkannt hat, dem ein thailändischer Aussenminister vertraglich zugestimmt hatte, ohne zuvor die Absegnung durch das Parlament einzuholen und deshalb zurücktreten musste, schlugen die nationalistischen Wellen in beiden Ländern hoch. Am Heiligtum standen sich Soldaten beider Seiten schwer bewaffnet gegenüber, wobei den Kambodschanern die zu der Zeit politische Lähmung Thailands in die Hände spielte.

Beziehungen im multilateralen Rahmen

In der Irak-Krise strebte die thailändische Regierung, wie andere ASEAN-Staaten, eine friedliche Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen an, da man negative politische und wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges im muslimisch geprägten Südostasien befürchtete und die Region als ein potentielles Gebiet terroristischer Aktivitäten und Anschläge gilt. Auf den Irak-Krieg hatte die Regierung Thaksin mit einer Doppelstrategie reagiert: Einerseits nahm Thailand nicht an den militärischen Aktionen des Krieges teil. Andererseits leistete Thailand humanitäre Hilfe und entsandte ein Militärkontingent, das seit Oktober 2003 in Karbala insbesondere zum Aufbau der Infrastruktur beitragen sollte. Diese Truppen wurden inzwischen wieder abgezogen. Zugleich bekräftigte Thailand seine enge Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Sicherheit sowie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Insgesamt zeigt Thailand ein stärkeres Engagement im multilateralen Bereich. Seit langem haben UN-Sonderorganisationen ihre Regionalbüros in Bangkok (vor allem die Economic and Social Commission for Asia and the Pacific - ESCAP). Derzeit ist Thailand Mitgliedsstaat der UN-Menschenrechtskommission. Darüber hinaus hat sich Thailand im Friedensprozess in Sri Lanka sowie in multilateralem Rahmen u.a. durch Entsendung thailändischer Militärkontingente nach Ost-Timor, Afghanistan und Aceh (Indonesien) engagiert. Ein jährlicher APEC-Gipfel wurde im Oktober 2003 in Bangkok abgehalten.

Innenpolitik

Thailand ist eine stabile konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt ist König Bhumibol Adulyadej (Rama IX), der seit 1946 regiert und damit heute der weltweit am längsten regierende Monarch ist. Der am 15. Dezember 2008 vom Parlament gewählte neue Premierminister Abhisit Vejjajiva von der Demokratischen Partei hat theoretisch noch eine restliche Legislaturperiode von 3 Jahren vor sich. Ob er die allerdings durchstehen kann, oder wie seine beiden Vorgänger von der PPP vorzeitig zur Aufgabe gezwungen wird, bleibt abzuwarten.

Wirtschaftspolitik

Grundlinien der Wirtschaftspolitik:

Thailands Wirtschaftssystem ist durch marktwirtschaftlich-liberale Orientierung und eine starke Rolle des Außenhandels gekennzeichnet. Die Wirtschaftspolitik zielt auf eine Stimulierung der Binnenwirtschaft durch kreditfinanzierte Ausgabenprogramme zugunsten der ländlichen Bevölkerung bei gleichzeitiger Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ab. Die Regierungspolitik unterstützt aktiv den Strukturwandel weg von der Landwirtschaft, hin zu Veredelungsindustrien, technologieintensiven Bereichen und Dienstleistungen. Auslandsinvestitionen sind grundsätzlich willkommen und werden gefördert.

Das Sozialprodukt (BIP) entsteht zu 53% im Dienstleistungsbereich, 37% in der Industrie und 10% in der Landwirtschaft. Der Tourismus mit 4% Anteil am BIP ist eine wichtige Devisenquelle. Der Agrarsektor ist dabei unter arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gesichtspunkten bedeutender, als es der BIP-Anteil vermuten lässt.

Aktuelle wirtschaftliche Lage

Obwohl die Asienkrise von 1997 die Wirtschaft Thailands zeitweise schrumpfen ließ, gelang dem Land schnell der Umschwung hin zu neuem Wachstum mit einem Plus von 6,7% im Jahr 2003. Hauptträger des Wachstums ist, gestützt durch umfangreiche Konjunkturprogramme der Regierung, die private Nachfrage und seit 2003 zunehmend auch wieder der Export. Von der Asienkrise herrührende Überkapazitäten und eine hohe Binnenverschuldung verzögern das Anspringen einer Investitionskonjunktur.

Auch die Auslandsverschuldung ist deutlich zurückgefahren worden, u.a. wurden die Kredite des IWF, die Thailand zur finanziellen Rettung aus der Asienkrise erhalten hatte, zwei Jahre vor Fälligkeit vollständig zurückgezahlt. Viele Unternehmen konvertierten ihre US-Dollar-Schulden in Baht-Schulden. Die Währungsreserven lagen Ende 2003 bei rund 42 Mrd. USD und sind seitdem noch gestiegen.

Die Wirtschaftspolitik wurde bislang durch die fortlaufend niedrige Inflationsrate erleichtert, die in den letzten Monaten allerdings stark gestiegen ist

Die Währung Thailands, der Baht, ist zum US-Dollar stabil und steht zusammen mit anderen Währungen Asiens unter latentem Aufwertungsdruck.

Außenwirtschaft

Auslandsinvestitionen sind besonders in technologieorientierten Sektoren willkommen und werden vom staatlichen Board of Investment (BoI) u.a. durch Steuerermäßigungen und erleichterte Genehmigungsverfahren gefördert. Bestimmte Sektoren sind für Auslandsinvestitionen geschlossen, andere auf Minderheitsbeteiligungen bis 49% begrenzt. BoI ist durch ein Büro in Frankfurt vertreten (Tel.: 069-9291230).

Im Zuge der Modernisierung der Wirtschaft sind im Infrastrukturbereich Ausschreibungen in folgenden Bereichen zu erwarten: Verlängerung des Skytrain, Ausbau der U-Bahn, Bau einer Tabakfabrik, Einführung eines elektronischen Personalausweises, Kraftwerksbau, Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie langfristig der Bau einer Nord-Süd-Eisenbahnverbindung. Auch im Bereich der Umwelttechnik (Abfall, Abwasser) wird mit einer steigenden Nachfrage gerechnet.

Im Rahmen der Umstrukturierung der Wirtschaft sind eine Reihe von bereits mehrfach verschobenen Teilprivatisierungen staatlicher Unternehmen über die Börse vorgesehen, u.a. staatliche und kommunale Elektrizitätsbehörden, die beiden Telefongesellschaften CAT und ToT sowie die Fluggesellschaft Thai Airways. Während der Verkauf staatlicher Anteile des Airports of Thailand zügig umgesetzt werden konnte, behinderten Gewerkschaftsproteste die geplante Privatisierung der staatlichen Elektrizitätswerke EGAT. Die regionalen Elektrizitätsbehörden sowie Wasserwerke sollen mit dem Ziel einer späteren Privatisierung in privatrechtliche Gesellschaften umgeformt werden.

Im Messebereich wird die Teilnahme an einigen Messen in Thailand durch das Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Deutsche Messegesellschaften wollen selber Messen in Thailand durchführen. Umgekehrt ist Deutschland Zielland Nr. 1 für die Messeförderung durch das thailändische Handelsministerium.

Außenhandel

Der Außenhandel hat nach dem weltweiten Abschwung 2001/02 wieder an Fahrt gewonnen. Die Handelsbilanz ist zur Zeit positiv.

Wichtigste Exportgüter sind Maschinen (43%) sowie verarbeitete Waren (16%) und Nahrungsmittel (14%). Hauptabnehmer thailändischer Produkte sind die USA, Japan und Singapur.

Wichtigste Importwaren sind mit Abstand Maschinen (44%). Es folgen verarbeitete Waren (20%), Brennstoffe (11%) sowie Chemikalien (11%). Thailand importiert rund 40% aller Waren aus Japan und den ASEAN-Staaten. Gut 10% der Importe kommen aus der EU, die die USA als drittwichtigste Herkunftsregion abgelöst hat.

Deutschland ist innerhalb der EU der wichtigste Handelspartner.

Mitgliedschaft in wirtschaftlichen Regionalorganisationen

Thailand ist aktives Mitglied des ASEM-Prozesses sowie einer Reihe regionaler (Wirtschafts)organisationen wie ASEAN, der regionalen Freihandelszone AFTA und APEC. Thailand hat sich zum Vorreiter einer möglichst zügigen Verwirklichung des AFTA-Ziels gemacht, einer großen Freihandelszone. Thailand sieht sich wegen seiner Stabilität, wirtschaftlichen Kompetenz und geographischen Lage in einer Führungsrolle bei der Stärkung der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, als Antwort auf die kraftvolle Entwicklung Chinas und dessen Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO). Thailand befürwortet im Grundsatz eine neue Welthandelsrunde unter Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer, verfolgt aber gleichzeitig mit Nachdruck den Aufbau eines Netzes bilateraler Freihandelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern, u.a. mit Australien, China und den USA. Herausragende Ereignisse waren die Ausrichtung zahlreicher APEC-Ministertreffen und besonders des APEC-Gipfels von 21 Staats- und Regierungschefs im Oktober 2003.

Bildung

Die Regierung strebt eine Reform des Erziehungs- und Bildungswesens an. Das System soll auf sämtlichen Ebenen grundlegend modernisiert werden und allen Thais den Zugang zu einer fundierten Schulausbildung ermöglichen. Hierfür sollen die administrativen Strukturen dezentralisiert und deren Eigenverantwortung gestärkt werden. Darüber hinaus soll das Lehr- und Verwaltungspersonal gezielt in modernen Methoden geschult werden. Es sollen hohe Standards geschaffen und diese einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Außerdem ist eine Reform der Schul- und Hochschulfinanzierung geplant.

Kulturförderung

Im Jahr 2003 ist ein Kulturministerium eingerichtet worden, was den Willen der thailändischen Regierung dokumentiert, sich auch auf bisher eher nachrangig behandelten Gebieten der Kulturpolitik (z. B. der Kunstförderung) zu engagieren.

Als Grundlage für diese Informationen dienten das Aussenministerium Deutschlands sowie Wikipedia, die freie Enzyklopädie.