Versöhnung hat oberste Priorität

Thailand wählt am Sonntag ein neues Parlament / Knapper Ausgang erwartet

Eine Meinungsumfrage mehr als vier Wochen vor der Parlamentswahl hatte die Politiker überrascht und den Wahlkampf befeuert. Abac Poll hatte landesweit Wähler nach ihrer Wunschliste für die Parteien gefragt. Das Ergebnis: Nicht höhere Löhne und Gehälter, nicht Steuererleichterungen, weder ein Preisstopp für Waren des täglichen Bedarfs, noch zinsgünstige Kredite für den Erstkauf von Häusern und Fahrzeugen rangierten an vorderer Stelle. Über 72 Prozent der befragten Frauen und Männer sahen die Versöhnung der Nation als die wichtigste Aufgabe der Politik an.

Die Gesellschaft ist tief gespalten. Der Militärputsch im September 2006 gegen den autoritären, machtbesessenen damaligen Premier Thaksin Shinawatra, das Verbot der von ihm gegründeten Partei Thai Rak Thai und wenig später der Nachfolgepartei People Power sowie der erzwungene Rücktritt der jeweiligen Regierungen, die neue, von den Militärs diktierte Verfassung, die Ernennung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva ohne Neuwahlen und die monatelangen Demonstrationen der „Gelbhemden“ und „Rothemden“ mit Toten und Verletzten haben das Land nicht zur Ruhe kommen lassen.

Bis heute hat keine Partei für eine Versöhnung der verfeindeten Lager ein Rezept gefunden. Ministerpräsident Abhisit sprach das Thema zwar ständig an, und die Regierung benannte einen Ausschuss, der Wege zur Überwindung der Trennung aufzeigen sollte. Einen Erfolg konnte die Koalitionsregierung nicht melden.

Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag der bisherigen Opposition Pheu Thai konstruktiv zu sein: Referendum über eine königliche Begnadigung oder eine Amnestie für alle seit September 2006 angeklagten und verurteilten Politiker und Demonstranten. Ein solches Gesetz träfe auch den in Thailand zu zwei Jahren Haft verurteilten und ins Ausland geflüchteten Thaksin Shinawatra. Gegner der Pheu Thai behaupten, eine Amnestie würde nur erlassen, um Thaksin eine Rückkehr nach Thailand ohne Haft zu ermöglichen. Massive Demonstrationen der „Gelbhemden“ wären die Folge. Deren prominenter Anführer Sondhi Limthongkul hat bereits erklärt: „Nicht mit uns!”

Der Ausgang der Parlamentswahlen am 3. Juli entscheidet über das Schicksal des Landes. Analysten sehen bei einem knappen Ausgang weitere, auch gewalttätige Proteste. Nur bei einem überzeugenden Wahlsieg einer Partei bestünde die Chance auf einen friedlichen Umgang der Gesellschaftsschichten miteinander. Doch Meinungsforscher sagen keinen Erdrutschsieg voraus. Nach den letzten Umfragen liegt die Pheu Thai mit ihrer Spitzenkandidatin Yingluck Shinawatra, Schwester des Ex-Premiers Thaksin, vor der Demokratischen Partei. Wieder einmal werden bei der Regierungsbildung kleine Parteien das Zünglein an der Waage sein.

Neben den beiden großen Parteien treten mehr als zwei Dutzend kleinere Parteien an. Bhumjaithai, Chartthaipattana und Chart Pattana Puea Pandin sollten nach den Demokraten und Pheu Thai die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Sie sind sich ihrer Macht durchaus bewusst und brachten sich bereits in Stellung. Vorstände diskutierten mögliche Bündnisse und nannten eigene Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten, so Sanan Kachornprasart von der Chartthaipattana.

Auf unzufriedene Wähler setzt der umstrittene Massagesalon-Tycoon Chuwit Kamolvisit mit seiner Partei Rak Thailand. Er gibt sich bewusst als „Bad Boy“ und spricht damit Protestwähler an, die sich, frustriert durch andauernde Mauscheleien und Korruption, von den traditionellen Parteien abgewandt haben. Die Protestwähler werden weiter umworben mit der „Nicht wählen“-Kampagne der außerparlamentarischen Opposition “People’s Alliance for Democracy“ (PAD). Der Aufruf der „Gelbhemden“, die der bisherigen Regierungspartei nahe stehen, könnte zu Lasten der Demokratischen Partei gehen.

Bei der letzten Parlamentswahl im Dezember 2007 errang People Power (heute Pheu Thai) 233 der 480 Mandate. Zweitstärkste politische Kraft wurde die Demokratische Partei mit 165 Sitzen. Die Chart Thai Party kam auf 39 Sitze, gefolgt von der Partei Puea Pandin mit 26 Sitzen. Die Ruam Jai Thai Chart Pattana gewann zehn Parlamentssitze und die Matchima Thipataya Party sieben Sitze.

Sollte Yingluck Shinawatra zur Ministerpräsidentin gewählt werden, bliebe die Politik dennoch eine Männerdomäne: Die Demokraten haben auf ihrer Parteiliste nur 11 Prozent Frauen, bei der Pheu Thai sind es 16, bei Chat Pattana Puea Pandin 39, bei Bhumjaithai 26 und bei Chartthaipattana 15 Prozent.

Hauptaufgabe der neuen Regierung wird es sein, die politische und gesellschaftliche Kluft zu überwinden und für die Nation den Weg in eine friedlichere Zukunft einzuschlagen. Doch es mehren sich die Stimmen, die, unabhängig vom Wahlausgang, dem Königreich weiterhin konflikt-reiche Zeiten voraussagen.

Neues Wahlrecht

Zur Parlamentswahl gilt ein neues Wahlrecht. Landesweite Parteilisten haben das 2007 angewendete System von acht willkürlich festgelegten Wahlregionen ersetzt, für die damals Parteilisten aufgestellt werden konnten. Zudem wurde das Mehrfachstimmrecht in den Wahlkreisen durch das Prinzip „One man, one vote“ ersetzt. Das Mehrheitsstimmrecht war umstritten, weil es vor allem der Personalisierung der Wahlen diente und zu Lasten von Parteien und Programmatik ging. Weitere Neuerungen: Erhöhung der Parlamentssitze von 480 auf 500. 375 Mandate werden an Kandidaten in den Wahlbezirken vergeben, 125 ziehen über die Parteilisten ins Parlament. Es gibt in Thailand weiterhin keine Sperrklausel, so dass landesweit unbedeutende Parteien den Sprung ins Parlament schaffen werden.