Auch weiterhin: Keine Flüssigkeiten im Handgepäck

EU-Verkehrsminister verlängern das Flüssigkeiten-Verbot für Flug-Handgepäck

Beim Verkehrsministertreffen der EU-Staaten in Luxemburg zeichnete sich eine breite Zustimmung dazu ab, auch in Zukunft die umstrittene Sicherheitsvorschrift über den 30. April 2010 hinaus auszudehnen. Die EU-Verkehrsminister begründen diese Entscheidung damit, dass bisher keine Alternative bereitstehen würde, um einen terroristischen Anschlag mit Flüssigsprengstoff zu verhindern. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani forderte unterdessen die Betreiber großer Flughäfen dazu auf, bis spätestens April 2014 neue Kontrollgeräte einzuführen, die die Entdeckung von Flüs- sigsprengstoff ermöglichen. Somit könnte die strenge Sicherheitsvorschrift für Flüssigkeiten im Handgepäck abgeschafft werden, sofern die Flughafenbetreiber Tajanis Forderung zeitnah umsetzen.

Streitfall Duty-Free-Getränke

Bislang müssen etwa aus Asien heimfliegende Reisende, die an einem EU-Flughafen umsteigen, ihre in Duty-Free-Geschäften erworbenen Getränke oder sonstige Flüs-sigkeiten wegschütten, da die Kontrollen des Abfluglandes in EU-Mitgliedsstaaten nicht anerkannt werden. Tajani plädiert daher für eine Lockerung der Vorschrift. Deutsche Diplomaten jedoch distanzieren sich vom Vorschlag des EU-Verkehrskommissars und weisen darauf hin, dass auch Fluggäste eines Transitfluges unumgänglich durch die Sicherheitskontrolle müssen. FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner hingegen kritisiert dieses Vorgehen. „Es gibt keinen Grund, dass ein Getränk aus dem Duty-Free-Laden in Singapur beim Umsteigen in Frankfurt entsorgt werden muss, nur weil die dortige Kontrolle nicht anerkannt wird“, so Meißner in einem Interview des Hamburger Abendblattes.

Forderung nach Aufhebung des Verbots

Ähnlich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er forderte eine generelle Aufhebung des Flüssigkeiten-Verbots. In einer Pressemitteilung erklärte er, dass die Regelung „keinen nachweisbaren Zugewinn an Sicherheit für Flugpassagiere“ vorweisen könne. Die umstrittene Regelung wurde 2006 eingeführt. Die EU reagierte damit auf die Ergebnisse englischer Sicherheitsbehörden. Diese nahmen an, dass Terroristen im Sommer 2006 Anschläge mit Flüssigsprengstoff auf Transatlantikflüge planten.

Björn Jahner