Thailand steht am Abgrund

Seit Jahren spaltet die innenpolitische Krise das Königreich

Inkompetenz, Fehleinschätzungen und Versäumnisse von Politikern und Militärs haben das Land an den Abgrund gebracht. Es wäre falsch, die Schuld für die politische Krise ausschließlich bei den Demonstranten zu suchen. Thailand ist eine Konsens-Gesellschaft. Thais streben nach Zustimmung und Anerkennung. Deshalb gehen Regierungen faule Kompromisse ein. Auch deshalb ist die Nation gespaltener als jemals zuvor, deshalb haben sich die Probleme zu einem hohen Berg angehäuft.

Die Seiten könnten unterschiedlicher nicht sein: Reich gegen arm, gebildet gegen ungebildet, Stadt- gegen Landbevölkerung! Die Hintermänner der jeweiligen Regierungsgegner, ob Rot- oder Gelbhemden, missbrauchen in ihrem Machtkampf Leute aus dem Volk. Hausfrauen, Geschäftsleute, Arbeiter, Angestellte, Landwirte und Studenten werden gesetzt wie Figuren auf einem Schachbrett mit dem Ziel, die jeweilige Regierung schachmatt zu setzen. Alle Demonstranten haben eines gemeinsam: Sie glauben für die Demokratie auf die Straße zu gehen und erkennen die Rechtmäßigkeit einer Regierung aus dem anderen Lager nicht an.

Seit dem Militärputsch im September 2006 hat es eine Reihe von Fehlentscheidungen gegeben. Sie gipfelten im Sturm auf das Royal Cliff Beach Resort in Pattaya, im Abbruch des Asean-Gipfeltreffens sowie in den folgenschweren Zusammenstößen zwischen Soldaten und „Roten“ in Bangkok.

Nach dem Staatsstreich bildeten unerfahrene und unfähige Frauen und Männer die Regierung. Sie änderten fast alle unter dem gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra verabschiedeten Gesetze und Beschlüsse, oder sie wurden gar aufgehoben. Thaksins Wählerschaft empfand das als Schlag ins Gesicht. Dann ließ das Militär eine Verfassung schreiben, die sich gegen den frei gewählten Premier Thaksin richtete und eine erneute Regierung unter seiner Partei Thai Rak Thai verhindern sollte. Ein Artikel besagt: Wird ein führendes Parteimitglied des Wahlbetrugs überführt, kann die Partei aufgelöst werden, können alle Vorstandsmitglieder fünf Jahre aus der Politik verbannt werden.

Die Nachfolgepartei People Power gewann die Parlamentswahl und stellte den neuen Ministerpräsidenten. Samak Sundaravej, ebenso sein Nachfolger Somchai Wongsamat, wollte die Verfassung ändern und eine Amnestie für alle vom Verfassungsgericht verurteilten Politiker der Thai Rak Thai erreichen. Darunter wäre Thaksin Shinawatra gewesen. Das brachte die „People`s Alliance for Democracy“ (PAD) auf den Plan. Sie sah den Premierminister ohnehin nur als Marionette Thaksins. Die „Gelben“ demonstrierten monatelang, besetzten erst das Regierungsgebäude und später die beiden Bangkoker Flugplätze. Der Versuch, die Regierungsgegner nach Hause zu schicken, scheiterte. Nach dem ersten Blutvergießen gab Samak Sundarevej auf. Das Militär verweigerte den Einsatz.

Ein Urteil des Verfassungsgerichts erzwang den Rücktritt der Regierung. Die Demokraten und mehrere übergelaufene Parteien bildeten die neue Führung. Das verstoße gegen den Wählerwillen, das sei eine Verschwörung, lamentierte die „United Front for Democracy against Dictatorship“ (UDD). Die Anhänger des in Thailand wegen Korruption rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilten Thaksin Shinwatra demonstrierten. Der mit Hilfe von Behörden ins Ausland geflüchtete Ex-Premier – sie hatten ihm seinen Reisepass zum Besuch der Olympischen Spiele in China ausgehändigt – heizt die Regierungsgegner über Handygespräche und Videobotschaft an – bis zum Aufruf zur Revolution.

Thaksins Anhänger haben von den Demonstranten in den gelben Hemden gelernt, wie man in Thailand seine Ziele durchsetzen kann. Weil die „Gelben“ bis heute wegen ihrer strafbaren Handlungen nicht zur Verantwortung gezogen wurden und die Regierung unter Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva ihre Gegner an der langen Leine ließen, auch um Gewalt mit Toten und Verletzten zu vermeiden, trauten sich die „Rothemden“ immer mehr zu. Das kulminierte letztlich in bewaffnetem Aufruhr und dem Ausrücken des Militärs.

Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Zwischen Anhängern und Gegnern Thaksin Shinawatras ist das Tischtuch längst zerschnitten. Der Rücktritt von Abhisits Kabinett und Neuwahlen würden neue Probleme schaffen. Die könnten wiederum auf der Straße ausgetragen werden. Seit 1932 hat es in dem Land 18 Staatsstreiche gegeben.